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Aktueller Stand zu den Wahlen und damit verbundenen Unruhen

Wed, 02 May 2012 22:38:00 +0200

Nachdem der derzeit in Ägypten herrschende Militärrat den Beginn der ersten freien Präsidentenwahlen auf den 23. und 24. Mai festgelegt hat, ist es bereits im Vorfeld immer wieder zu Unruhen und Unstimmigkeiten gekommen. So wurden bisher aus den verschiedensten Gründen schon 10 von 23 Bewerbern um das Amt des ägyptischen Präsidenten von der Kandidatur ausgeschlossen. Von der Wahlkommission wurden formale Fehler bei den Bewerbungen als Ausschlusskriterien angegeben. In den letzten Tagen kam es in der Nähe des ägyptischen Verteidigungsministeriums daher immer wieder zu Demonstrationen von Anhängern der abgelehnten Kandidaten. Zunächst protestierten vorwiegend die Salafisten, deren Anwärter auf das Präsidentenamt, Abu Hasim Ismail, ebenfalls ausgeschlossen worden war. Nachdem die Gruppe am vergangenen Samstag von Unbekannten mit Molotow-Cocktails und Knüppeln angegriffen wurde und ein Mensch dabei getötet wurde, schlossen sich im Laufe der nächsten Tage weitere Gruppierungen der Demonstration an. Am Mittwoch wurden die Protestierenden nun erneut attackiert, wobei die unbekannten Angreifer dieses Mal auch mit Gewehren bewaffnet waren. Die letzten Meldungen sprechen von bis zu 20 getöteten Menschen und Hunderten von Verletzten. Die Demonstranten machen den amtierenden Militärrat für die Ausschreitungen verantwortlich. Ihrer Meinung nach gehören die Angreifer zu den sogenannten Baltagija, bezahlten Schlägertrupps. Andere Stimmen sprechen allerdings auch davon, dass Einwohner des von den Protesten betroffenen Stadtviertels an den Attacken auf die Demonstranten beteiligt gewesen seien, da sie sich in ihrer Ruhe gestört gefühlt hätten.

Ein Ägypter reist als Imagebotschafter um die Welt

Tue, 01 May 2012 14:43:00 +0200

Der 27-jährige Ägypter Ahmed Haggagovic war schon in 80 Ländern und 150 Städten – nicht nur aus Lust am Reisen, sondern nur für einen Zweck: Ägypten bekannter, interessanter und attraktiver für Reisen zu machen.

Mit dabei hat der Ägypter allerhand Werbeartikel wie 20.000 Aufkleber, tausende Flaggen, Schweissbänder und Kugelschreiber, die alle in den Landesfarben Ägyptens designed sind.

Seine Werbeartikel drückt er dann Jedem, der ihm irgendwie nahe kommt, in die Hand.

Seit dem Jahr 2007 reist Haggagovic unaufhörlich durch die Welt. Unterstützung vom eigenen Land erhielt er bis vor kurzem nicht. Seine Mission, Ägypten bekannter zu machen, wird von ausländischen Medien gefeiert, in den eigenen heimischen Reihen hält man sich hingegen zurück, zumindest was die Hilfe angeht.

Haggagovic beklagt, dass ihm der ägyptische Staat nicht bei seiner Imagemission unterstützt, zumindest hätte man ihm einen Diplomaten-Ausweis ausstellen können, jedoch sicherte Ägypten ihm lediglich eine Hilfestellung in der Beantragung von Visa zu.

Auf seinen Reisen durch 80 Ländern hatte der Ägypter schon etliche Bekannschaften mit bekannten Persönlichkeiten gemacht. So traf er sich mit Frankreichs Präsident Sarkozy, mit den Präsidenten von Argentinien Fernandez de Kircher und mit Braisiliens Präsidenten Lula.

Haggagovic kritisiert, dass ihm erst jetzt der ägyptische Staat Hilfe anbot, erst jetzt, wo viele ausländische Medien ihn feiern. Dies sei in Ägypten jedoch Alltag. Auch der Chemiker und Nobelpreisträger Ahmed Zuwail, der Herzchirug Magdy Yacoub und der bei der Nasa arbeitende Wissenschaftler Faruk el Baz konnten erst Hilfe von Ägypten erwarten, als sie in den ausländischen Medien present waren, wohlgemerkt positiv present.

Finanziert wird Haggagovic durch seine Familie und durch seine Ersparnisse, die aber längst aufgebraucht sind. Somit hofft er auf die Hilfe durch den ägyptischen Staat oder auf Sponsoren, die ebenso ägyptische Staatsangehörigkeit haben sollten. Angebote von Sponsoren aus anderen Ländern liegen vor, aber der Ägypter würde gern die Hilfe von nationalen Sponsoren annehmen. Ab und zu, wenn das Geld sehr knapp wird, so arbeitet er in dem Land, wo er sich gerade aufhält, um dann weiterreisen und seine Botschaft verbreiten zu können.

Sein nächstes Ziel soll Japan sein. Von Tokio aus will Haggagovic durch Asien reisen und anschließend durch Europa und vielleicht auch durch Amerika. Sein allergrößter Traum jedoch bleibt bis jetzt bestehen: Eine Einladung von der Nasa, um auch auf den Mond die ägyptische Flagge hissen zu können.

www.sueddeutsche.de/reise/tourismuswerbung-fuer-aegypten-ein-mann-und-seine-mission-1.1332356

Tourismus in Ägypten zieht kräftig an

Tue, 01 May 2012 14:38:00 +0200

Der ägyptische Staat geht von einem Aufwärtstrend der Tourismuszahlen im Jahr 2012 und damit von einer vollständigen Erholung des Tourismus aus. Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Mubarak sank der Tourismus in Ägypten auf ein historisches Tief. Nun soll er auf seinen ursprünglichen Wert von 14,5 Millionen Reisenden pro Jahr in 2012 klettern, wenn man den Prognosen des Tourismusministers Mounir Fachri AbdelNour Glauben schenkt.

Im Gegensatz zum Jahr 2011 sei die Zahl der Touristen in den Monaten Januar bis April 2012 bereits um 40 Prozent gestiegen. Durch die politischen Unruhen, die den Sturz des Diktators begleiteten, waren viele Reisende abgeschreckt worden. Für Ägypten ist das Ausbleiben von Touristen eine wirtschaftliche Katastrophe, da der Tourismus mehr als ein Zehntel des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmacht. Zudem ist jeder achte Ägypter im Bereich Tourismus involviert. Durch das Fernbleiben von Reisenden wurden viele Ägypter arbeitslos, was dann schließlich zu Massenprotesten und letzten Endes zum Sturz des Diktators Mubarak führte.

de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE83T01320120430

Neue Parteigründung in Ägypten durch Nobelpreisträger

Sun, 29 Apr 2012 17:32:00 +0200

In Ägypten hat der frühere Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Mohamed ElBaradei, nun seine Ankündigung wahr gemacht und eine neue Partei – „die Partei der Verfassung“ ins Leben gerufen.

Bereits vor etwa einem Monat hatte der Oppositionspolitiker ElBaradei angekündigt, dass er eine neue Partei gründen möchte, die oppositionär gegenüber dem derzeitigen Militärregime stehen soll.

ElBaradei ist sich sicher, dass seine Partei irgendwann einmal die Regierungsgewalt im Land übernehmen werde.

Die derzeitige Herrschaft des Militärs als Übergangsregierung bezeichnet der Oppositionspolitiker als „tragisch“. Zudem bedauert er, dass keine neue Verfassung vor den Wahlen im Mai 2012 ausgearbeitet worden ist.

Ursprünglich wollte ElBaradai sich an der Kandidatur der Wahl im Mai beteiligen, aber angesichts der Tatsache, dass auch nach dem politischen Sturz Mubaraks die alten Kräfte weiter das Land regieren, so hatte er es vorgezogen, auf eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu verzichten. Dies gab er im Januar 2012 bekannt.

Der Nobelpreisträger ElBaradei wird hauptsächlich von Liberalen unterstützt, die sich an den Protestbewegungen zum Sturz Mubaraks beteiligt hatten. Diese jedoch werden zunehmend durch die islamistische Regierung an den Rand der Politik verdrängt.

Quelle: www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/aegypten-neue-partei

Ägypten plant Gesetz zum „Abschieds-Verkehr“

Sun, 29 Apr 2012 17:26:00 +0200

Die aus Islamisten bestehende Regierung in Ägypten plant, laut ägyptischen Medienberichten zufolge, eine Einführung eines Gesetzes, bei dem Ehemänner kurz nach dem Tod ihrer Ehefrau noch einmal Geschlechtsverkehr mit ihr haben können.

Bis sechs Stunden nach dem Tod der Ehefrau soll der sogenannte „Abschiedsverkehr“ vollzogen werden können. Für ägyptische Muslime sei dies noch einmal die Möglichkeit, sich von ihrer Ehefrau verabschieden zu können, auch wenn dies für uns etwas befremdlich wirken vermag.

Der Ursprung des Vorhabens zur Einführung des Gesetzes wird laut der in Englisch verfassten Nachrichtenseite „Al Arabiya News“ im Rechtsgutachten von Zamzami Abdul Bari gesehen. Der religiöse Marrokkaner hatte im Jahr 2011 muslimischen Ehemännern erlaubt, Geschlechtsverkehr mit ihren Ehefrauen auch nach dessen Tod hinaus zu vollziehen. Gemäß seiner Ansicht nach, bestehe eine Ehe auch über den Tod hinaus.

Kritiker sind vor allem Frauenrechts-Aktivistinnen. Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, ein Inkrafttreten des Gesetzes zum Abschiedsverkehr zu verhindern.

Zudem wollen sie ein zweites Gesetz, was ebenso scharf kritisiert wird, verhindern. Bei diesem Gesetz handelt es sich angeblich um die gesetzliche Befürwortung, dass schon minderjährige Mädchen im Alter von 14 Jahren verheiratet werden dürfen.

In Ägypten ist man sich jedoch nicht sicher, ob dies alles nur Gerüchte sind, die von Mubarak-Anhängern absichtlich ins Leben gerufen worden sind, um eventuell eine politische Instabilität zu erzeugen. Wie dem auch sei, Ägyptens Regierung hält sich bisher zu diesen Meldungen dezent zurück.

Quelle: www.bild.de/news/ausland/aegypten/aegypten-sex-mit-leichen-soll-erlaubt-werden-23880954.bild.html

Bei den Präsidentenwahl in Ägypten wurden 10 Kanditaten ausgeschlossen

Sun, 29 Apr 2012 10:24:00 +0200

Der Arabische Frühling, der als Protestbewegung gegen die amtierende Regierung bereits im Dezember 2010 in Tunesien begann, hat in der westlichen Welt große Hoffnungen auf ein Ende der totalitären Regimes in einer vorwiegend islamisch geprägten Region geweckt. Ende Januar 2011 begannen die Unruhen auch in Ägypten, die knapp drei Wochen später zum Sturz des damaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak führten. Die Opposition und mit ihr große Teile der Bevölkerung forderten die Einsetzung eines zivilen Präsidialrates. Dessen ungeachtet wurde die Macht aber vom Militärrat unter der Führung von Mohammed Hussein Tantawi übernommen. Der Militärrat versprach bei Machtübernahme freie und demokratische Wahlen, die er nach vielfachen Unstimmigkeiten und Protesten für den Mai 2012 festsetzte.

Viele verschiedene Gruppierungen haben voller Hoffnung ihre Kandidaten ins Rennen geschickt. Doch inzwischen sind von den ursprünglich 23 Anwärtern auf das Amt des ägyptischen Präsidenten nur noch 13 übrig. Es habe bei den jeweiligen Bewerbungen der 10 ausgeschlossenen Präsidentschaftskandidaten formale Fehler gegeben.

Drei der ausgeschlossenen Anwärter hatten beste Aussichten auf einen Wahlgewinn. Hierzu gehört der Prediger Hasem Abu Ismail, der die radikal-islamistischen Salafisten vertritt. Das ägyptische Wahlrecht bestimmt, dass alle Bewerber, ebenso wie ihre Eltern und Ehegatten, ausschließlich die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Die Wahlbehörde führt aber an, dass die Mutter von Abu Ismail einen amerikanischen Pass besitze.
Die Muslimbruderschaft stellte Chairat al-Schater auf, der aber ebenfalls von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Als Grund wurde angeführt, dass al-Schater unter dem Regime Mubaraks im Gefängnis gesessen habe. Einem ägyptischen Gesetz zufolge dürfen ehemalige Häftlinge danach für sechs Jahre nicht für eine Wahl aufgestellt werden.
Der Ausschluss des umstrittenen, ehemaligen Geheimdienstchefs von Mubarak, Omar Suleiman, erfolgte wegen angeblich zu geringer Unterstützung durch die Wähler aus 15 Provinzen. Seltsamerweise hatten aber Umfragen ergeben, dass Suleiman einer der aussichtsreichsten Kandidaten ist.

Verschollener ägyptischer Papyrus in Australien wiedergefunden

Tue, 24 Apr 2012 20:28:00 +0200

Der britische Ägyptologe, John Taylor, entdeckte im „Queensland Museum“ in Brisbane einen bisher verschollen geltenden Papyrus wieder. Taylor, Ägyptologe und Ägypten-Kurator des British Museum in London, war nach Australien gereist, um eine Ausstellung vorzubereiten. Dabei entdeckte er zufällig ein Papyrusfragment, auf dem in hieroglyphischer Schreibweise der Name des Baumeisters Amenhotep verzeichnet war.

Das Papyrusfragment war ein Ausschnitt des „Totenbuchs von Amenhotep“. Amenhotep hatte zu Lebzeiten, etwa 3.400 v. Chr., den Tempel des Amun-Re in Karnak bauen lassen.

Taylor war über den Fund erstaunt und zugleich hoch erfreut: „Der Papyrus ist nicht von irgendjemandem – [Amenhotep] war einer der höchsten Beamten als Ägypten am Gipfel seiner Blüte stand. So eine Entdeckung macht man nur einmal im Leben.“, teilte er mit.

Im Museumskeller von Brisbane schlummern noch weitere unbekannte Fragmente des Papyrus. Dies gab das australische Museum bekannt. Vor etwa 99 Jahren hatte eine Frau dem Museum etliche Fragmente des Papyrus zukommen lassen. Doch diese fanden wenig Aufmerksamkeit unter den Ägyptologen, so dass der tatsächliche Wert für die Wissenschaft nicht erkannt wurde.

Das Totenbuch des Amenhotep wurde bereits im Jahr 1890 entdeckt. Fragmentteile sind auf der ganzen Welt verstreut, da viele an Sammler und Museen verkauft wurden.

Der verschollene Papyrus soll nun fotografiert und digital mit Fragmenten aus Museen in London, Boston und New York zusammengefügt werden. Zudem soll die Spenderin des Museums ausfindig gemacht werden, um so weitere Details zur Geschichte des Papyrus zu erfahren.

Museumsdirektor Ian Galloway von Brisbane äußerte sich erstaunt über den Fund: „Wir sind unglaublich überrascht, dass wir ein so wichtiges Objekt in unserer Sammlung hatten“, teilte er mit.

Quelle: www.focus.de/kultur/kunst/archaeologie-verschollener-aegyptischer-papyrus-in-australien-entdeckt_aid_740796.html

Muslimbruderschaft stellt einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt

Wed, 04 Apr 2012 18:24:00 +0200

Erst hieß es nein, jetzt heißt es ja. Entgegen ihren vorherigen Aussagen kündigt die Muslimbruderschaft nun doch an, einen eigenen Kandidaten für das ägyptische Präsidentenamt aufstellen zu wollen. Der 61-jährige Chairat al-Schater tritt für die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, die zur Muslimbruderschaft zählt, im Mai zur Wahl an. Die Partei ist im Parlament die stärkste Fraktion.

Mit dieser Ansage gehen die Muslimbrüder auf Konfrontationskurs zum immer noch herrschenden Militärrat. Dieser hat zwar eine Regierung eingesetzt, aber die letzten Entscheidungen in politischen Fragen liegen immer noch bei der Armee. Da die Übergangsverfassung besagt, dass die Regierung nur freiwillig zurücktreten oder vom Militärrat abgesetzt werden kann, spielt das gewählte Parlament nur eine Statistenrolle. Die Muslimbrüder befürchten, dass das Militär nicht wie angekündigt seine Macht abgeben, sondern weiterhin das Land unter seiner Kontrolle halten will.

Die Entscheidung für einen eigenen Kandidaten begründet ein führendes Mitglied der Bruderschaft mit der Befürchtung, dass es in Ägypten keinen Übergang zur Demokratie geben könnte, sondern das Militär hinter einem Schattenpräsidenten weiterhin die Fäden zieht und über das Schicksal des Landes bestimmt. Ob allerdings ein Präsident aus den Reihen der Partei Freiheit und Gerechtigkeit die Probleme Ägyptens in den Griff bekommt, bleibt fraglich. Die Wirtschaft schwächelt und es gibt erste Versorgungsengpässe. Schater wird sich anstrengen müssen.

Flugsteuern für Flüge nach Ägypten wahrscheinlich verfassungswidrig

Fri, 30 Mar 2012 19:24:00 +0200

Ägypten wird bisher als einziges Mittelstreckenziel gemäß dem Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG) mit höheren Steuern belegt als alle anderen touristischen Mittelstreckenziele. Grund dafür ist die „ökologische“ Haltung der Regierung. Diese führte die Besteuerung für Personenflüge ein, wobei der Frachtflugverkehr trotz der ebenso darstellenden Umweltbelastung ohne eine derartige Besteuerung verblieb.

Nun soll gemäß einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt, die höhere Einzelbesteuerung für Flüge nach Ägypten gestrichen und an den anderen Steuerquoten der Mittelstreckenflüge angepasst werden.

Insgesamt sind Flüge von Deutschland nach Ägypten um 15,93 Euro teurer als Flugziele, die eine vergleichbar lange Flugstrecke aufweisen. Andere Mittelstreckenflüge, zum Beispiel auf die Kanarischen Inseln, werden nur mit 7,50 pro Flug an Flugsteuern belegt. Flüge nach Ägypten hingegen kosten den Fluggast 23,43 Euro an Steuern.

Ein derartiger Unterschied zu anderen Mittelstreckenflügen belastet nicht nur Flugpassiere, sondern auch Reiseveranstalter, Luftverkehrsunternehmen und zudem Ägyptens Wirtschaft.

Mit der Einführung der Flugsteuer wollte der Gesetzgeber ein „ökologisches Denken und Handeln“ signalisieren, was sicherlich im Kern sinnvoll ist, jedoch angesichts der Tatsache, dass der Frachtflugverkehr steuerfrei verblieb, etwas zwiespältig angesehen werden kann.

Die Flugsteuern an die steigende Entfernung und damit zweifelsohne an die steigende Umweltbelastung zu knüpfen, ist das Konzept der Regierung, was an sich sinnvoll und logisch klingt, jedoch ist Ägypten im Rahmen des Steuergesetzes erheblich benachteiligt.

Ägypten ist ein Mittelstreckenflug mit einer Flugweite zwischen 2.700 bis 3.400 Kilometer (von Frankfurt am Main). Für Ägypten wird, wie bereits erwähnt, eine Gebühr von 23,43 Euro verlangt. Andere Flugziele liegen in der gleichen oder sogar höheren Streckenweite und werden mit nur 7,50 Euro belastet. Somit wird für Flüge in die Türkei, Italien, Portugal, Griechenland, Tunesien mit einer Reichweite von 3.000 bis 4.000 Kilometern 7,50 Euro fällig. Für Flüge nach Wladiwostok mit 8.200 Kilometern oder nach Martinique bis zu 14.000 Kilometern werden ebenso 7,50 Euro Steuern verlangt. Demnach stellt sich die Frage, warum Ägypten mit einer Kilometerzahl zwischen 2.700 und 3.400 deutlich teurer ist? Dass Deutschland anscheinend in Bezug auf die Besteuerung einen Gesetzesverstoß ausübt, wird deutlich, wenn man auf das Nachbarland Österreich schaut. Österreich besteuert Ägypten wie alle anderen Mittelstreckenflüge auch mit 7,50 Euro pro Flug und Person. Ebenso diese Ländergruppe gleichgestellt, ist Ägypten in der Europäischen Fluggästerechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004, in der die Rechte der Flugpassagiere verankert sind.

Gegen die höhere Besteuerung Ägyptens hat ein deutsches Bundesland beim Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung beantragt, in der festgestellt werden soll, dass das Luftverkehrssteuergesetz in puncto Ägypten verfassungswidrig ist.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22941

Neue Sicherheits- und Reisebestimmungen für Ägypten

Fri, 30 Mar 2012 19:17:00 +0200

Aufgrund des politischen Umbruchs gelten für Ägypten neue Reisebestimmungen, die vom Auswärtigen Amt kürzlich herausgegeben wurden. Nach Ägypten reisen jährlichen etwa eine Million deutsche Touristen. Ägyptens Infrastruktur gilt als gut ausgebaut und der überwiegende Teil der Aufenthalte geht problemlos vonstatten. Seit dem politischen Umbruch gelten jedoch neue Sicherheits- und Reisebestimmungen zu beachten.

Diese wären wie folgt:

Der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist wieder geöffnet und steht für den Personenverkehr seit dem 29.05.2011 zur Verfügung, jedoch nur für palästinensische Bürger mit gültigen Papieren. Deutsche benötigen eine Sondererlaubnis.
Ein Visum für die Einreise nach Ägypten kostet derzeit 22 Euro. Dieses kann in Deutschland aber auch in Ägypten bei Ankunft erworben werden.
Ein Visum für Reisen mit einem Dienst- oder Diplomatenpass ist seit der Einführung des Fingerabdruckes seit dem 15. Januar 2012 ausnahmslos vor Einreise bei der berufskonsularischen ägyptischen Auslandsbehörde zu beantragen. Personen, die ohne ein derartiges Visum einreisen, werden zurückgewiesen. Ein Visum kann nicht in Ägypten bei Einreise ausgestellt werden.
Die Einreise nach Ägypten ist mit einem Personalausweis, einem Reisepass, einem vorläufigen Reisepass, aber nicht mit einem vorläufigen Personalausweis möglich. Alle Dokumente müssen mindestens noch 6 Monate gültig sein.
Bei der Einreise nach Ägypten über Israel erhält man grundsätzlich nur ein 14-tägiges Visum, was auch nur für die Sinai-Halbinsel gültig ist. Möchte man weitere Landesteile in Ägypten bereisen, so muss vorab in Deutschland oder im ägyptischen Generalkonsulat in Eilat ein Visum für derzeit 15,00 USD erworben werden.

Sicherheitshinweise

Wegen der immer noch anhaltenden Unruhen in Ägypten sollte bis auf Weiteres der Aufenthalt in Ägypten auf den Großraum Kairo (mit Ausnahme des Stadtzentrums von Kairo mit dem Bereich um den Tahrirplatz und das Fernsehgebäude -Maspero-), auf die touristischen Ziele am Roten Meer, die Touristenzentren in Oberägypten (insbesondere Luxor (Theben), Assuan, diverse Nilkreuzfahrten) und auf geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste beschränkt werden. Alle weiteren Teile Ägyptens sollten nicht bereist werden.

Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten wegen der Anschlagsgefahr und der plötzlich entartenden Krawallen weiträumig gemieden werden.

Am 30.03.2012 findet das Ereignis „Global March to Jerusalem“ statt, bei dem es zu unerwarteten Störungen im Grenzgebiet Ägypten-Israel kommen kann. Die Deutsche Botschaft kann bei einer plötzlichen Schließung der Grenze bei Reisenden, die sich zu dieser Zeit in Israel befinden, nicht behilflich sein.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AegyptenSicherheit.html