Ausnahmezustand in Ägypten nach 30 Jahren aufgehoben

Ein Jahr nach der Revolution in Ägypten hat der regierende Militärrat den Ausnahmezustand beendet. Dieser war unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak nach der Ermordung von Anwar al Sadat 1981 ausgerufen worden und 30 Jahre lang in Kraft. Zudem wurde eine Amnestie für die während der Aufstände verhafteten Demonstranten erlassen.

Der Chef des Rates, Hussein Tantawi, gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Notstandsgesetze zum Jahrestag des Revolutionsbeginns aufgehoben werden. Einzige Ausnahme sind Regelungen zu Gewaltverbrechen, die Tantawi aber nicht genauer definierte. Außerdem wurde der 25. Januar zum Feiertag erklärt. Vorgesehen war die Aufhebung ursprünglich für die Zeit vor den Parlamentswahlen im November.

Am Mittwoch versammelten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten Ägyptens wiederum hunderttausende Menschen, teils um der Opfer des Protests zu gedenken, teils aber auch, um weiterhin ihren Unmut über die Militärregierung zu äußern, die von vielen Mubarak-Anhängern durchsetzt ist. Mitglieder der Opposition äußerten Zweifel, ob das Militär wirklich gewillt ist, die Macht abzugeben. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, wohl auch, weil die Polizei sich diesmal im Hintergrund hielt.

Vertreter westlicher Regierungen begrüßten das Ende des Ausnahmezustands, forderten aber auch – wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle – weitere Schritte hin zur Demokratisierung und Normalisierung im Lande.